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Urlaubsrecht – Abgeltungsanspruch bei Ausscheiden

Sofern der Arbeitnehmer wegen vorzeitiger Beendigung seines Arbeitsverhältnisses seinen Urlaub nicht mehr in Natur nehmen kann (etwa weil er krankgeschrieben ist), hat er grundsätzlich Anspruch auf "Abgeltung" der Resturlaubstage. Hierbei ist zunächst zu ermitteln, wie hoch der Resturlaubsanspruch ist. Sofern im Arbeitsvertrag oder im anwendbaren Tarifvertrag nichts anderes geregelt ist, richtet sich dies nach dem Bundesurlaubsgesetz. Im Wortlaut:

§ 4 Wartezeit
Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben.

§ 5 Teilurlaub
(1) Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer

a. für Zeiten eines Kalenderjahrs, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt;

b. wenn er vor erfüllter Wartezeit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet;

c. wenn er nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

(2) Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, sind auf volle Urlaubstage aufzurunden.

(3) Hat der Arbeitnehmer im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c bereits Urlaub über den ihm zustehenden Umfang hinaus erhalten, so kann das dafür gezahlte Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden.

§ 6 Ausschluß von Doppelansprüchen
(1) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.


Das bedeutet u. a.: wer mindestens sechs Monate in einem Betrieb beschäftigt war und in der zweiten Jahreshälfte ausscheidet, hat Anspruch auf seinen vollen Jahresurlaub! Viele Arbeitgeber begehen hier den Fehler und berechnen die Urlaubstage lediglich anteilsmäßig, was nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer selbst gekündigt hat oder vom Arbeitgeber - fristgemäß oder fristlos - verhaltensbedingt gekündigt wurde, oder wenn vertraglich ein höherer als der gesetzliche Mindesturlaub gewährt wurde.

In einem nächsten Schritt ist zu ermitteln, welchen Tagesverdienst der Arbeitnehmer gehabt hat. Hierbei ist der durchschnittlich abgerechnete Arbeitsverdienst in den letzten 13 Wochen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugrunde zu legen. Bei einer sechs-Tage-Woche ist dieser Betrag dann durch 78 Arbeitstage zu teilen; bei einer fünf-Tage-Woche ist der Gesamtarbeitsverdienst entsprechend durch 65 Arbeitstage zu teilen. Das Ergebnis ergibt jeweils den Tagesverdienst und ist anschließend mit der Anzahl der Resturlaubstage zu multiplizieren.