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Kündigungsrecht – Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Eine neueres BAG-Urteil stellt fest, dass auch der Arbeitnehmer im Kleinbetrieb (nicht mehr als fünf bzw. zehn Beschäftigte), trotz Herausnahme aus dem gesetzlichen Kündigungsschutz nicht willkürlich gekündigt werden darf.

Obwohl das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, hat danach der Arbeitgeber im Falle einer betriebsbedingten Kündigung die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers unter Beachtung eines gewissen Maßes an sozialer Rücksichtnahme zu treffen.

Die Auswahlentscheidung des Arbeitgebers darf allerdings nur daraufhin geprüft werden, ob diese unter Berücksichtigung der Belange des Arbeitnehmers am Erhalt seines Arbeitsplatzes und der Interessen des Kleinunternehmers gegen Treu und Glauben verstößt. Ein solcher Treuverstoß bei der Kündigung des sozial schutzbedürftigeren Arbeitnehmers ist umso eher anzunehmen, je weniger bei der Auswahlentscheidung eigene Interessen des Arbeitgebers eine Rolle gespielt haben. Hat dieser keine spezifischen eigenen Interessen, einen bestimmten Arbeitnehmer zu kündigen bzw. anderen vergleichbaren Arbeitnehmern nicht zu kündigen, und entlässt er gleichwohl den Arbeitnehmer mit der bei weitem längsten Betriebszugehörigkeit, dem höchsten Alter oder den meisten Unterhaltspflichten, so spricht alles dafür, dass er bei seiner Entscheidung das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme außer acht gelassen hat. In sachlicher Hinsicht geht es also vor allem darum, Arbeitnehmer vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhenden Kündigungen zu schützen.

BAG, Urteil vom 21. 2. 2001 (abgedruckt in: Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2001, S. 833ff)