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Kündigungsrecht – Kündigungsfristen

Soweit im Arbeitsvertrag, einem anwendbaren Tarifvertrag oder einer geltenden Betriebsvereinbarung nichts anderes geregelt ist, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB: Danach kann das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers), das nicht länger als zwei Jahre bestanden hat, von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden (=Grundkündigungsfrist). Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber gelten folgende verlängerte Kündigungsfristen, sofern das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
  • länger als 2 Jahre bestanden hat: 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  • länger als 5 Jahre bestanden hat: 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • länger als 8 Jahre bestanden hat: 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • länger als 10 Jahre bestanden hat: 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • länger als 12 Jahre bestanden hat: 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • länger als 15 Jahre bestanden hat: 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • länger als 20 Jahre bestanden hat: 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats.



Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden allerdings Zeiten, die vor der Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Besonderheiten gelten während einer vereinbarten Probezeit, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten: Hier kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.



Weitere Ausnahmen gelten z. B. für Hausangestellte (es bleibt bei der Grundkündigungsfrist), Auszubildende (gem. § 15 BBiG: während der Probezeit jederzeit, danach nur von dem Azubi und unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen), Schwerbehinderte (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 SchwbG).