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Kündigungsrecht  - Das sollten Arbeitnehmer beachten

Arbeitsamt
Melden Sie sich umgehend nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Ihrem zuständigen Arbeitsamt arbeitslos. Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht frühestens von dem Tag der Meldung an. Viele Arbeitnehmer begehen hier den Fehler, dass sie den Ablauf der Kündigungsfrist  oder gar den Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abwarten. Diese verspätete Meldung kann eine Sperrzeit auslösen. Das Arbeitsamt braucht zur Bearbeitung Ihres Antrages die vom Arbeitgeber ordnungsgemäß ausgefüllte Arbeitsbescheinigung. Kontrollieren Sie die Eintragungen.

Arbeitspapiere
Die Arbeitspapiere ( z. B. Sozialversicherungsnachweisheft, Lohnsteuerkarte und Arbeitsbescheinigung) stehen im Eigentum des Arbeitnehmers und müssen vom Arbeitgeber unverzüglich nach der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vervollständigt und herausgegeben werden. Das gilt auch bei laufendem Kündigungsschutzprozess. Ein irgendwie begründetes Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers besteht nicht. Wenn Ihr Arbeitgeber sich hieran nicht hält, können Sie sich wehren: In der Regel reicht ein Anwaltschreiben, indem der Arbeitgeber darauf hingewiesen wird, dass das Zurückhalten der Arbeitsbescheinigung eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einem erheblichen Bußgeld geahndet wird. Sollte dieser Hinweis nichts nützen, kann eine einstweilige Verfügung beantragt werden.

Krankenversicherung
Arbeitslose sind Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies gilt unabhängig davon, ob sie zuvor in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht- oder freiwillig versichert oder sogar privat versichert waren. Die Beiträge zur Krankenversicherung werden vom Arbeitsamt getragen. Voraussetzung für alles Vorstehende ist aber, dass der Arbeitslose tatsächlich Leistungen vom Arbeitsamt erhält. Sofern das Arbeitsamt eine Sperrzeit verhängt, oder zumindest längere Zeit prüft, ob überhaupt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, müssten Sie sich in der Zwischenzeit gegebenenfalls selbst um eine Krankenversicherung bemühen. Genauere Auskünfte hierzu geben die Arbeitsämter und Krankenkassen.
Sofern Sie vor der Arbeitslosigkeit privat versichert waren, können Sie den Versicherungsvertrag mit der privaten Krankenkasse vom Zeitpunkt der Pflichtmitgliedschaft (s. o.) an kündigen. Wollen Sie später eventuell zur privaten Krankenkasse zurückkehren, sollten Sie abklären, ob es möglich ist, die Versicherung während der Arbeitslosigkeit ruhen zu lassen oder in eine Anwartschaftsversicherung umzuwandeln. Ansonsten riskieren Sie, dass später wesentlich höhere Beiträge auf Sie zukommen.

Klagefristen
Halten Sie die Kündigung für ungerechtfertigt und wollen Sie sich dagegen wehren, sollten Sie wissen, dass i eine Klage innerhalb von 3 Wochen nach Ausspruch der Kündigung erhoben werden muss (§ 4 Kündigungsschutzgesetz). Sie sollten deshalb sobald wie möglich nach Kündigungsausspruch einen Anwalt aufsuchen. Sagen Sie schon beim ersten Telefonkontakt, dass es sich um eine Kündigungsschutzsache handelt, damit Ihnen rechtzeitig geholfen werden kann. Bei eiligen Fristsachen bemühen wir uns um Terminvergabe am spätestens am folgenden Tag!
Für den Fall, dass die Klagefrist  schon abgelaufen ist, wäre zu prüfen, ob ein Antrag auf nachträgliche Zulassung der Klage erfolgversprechend sein kann. Dies ist der Fall, wenn die Fristversäumung (etwa wegen Krankheit oder Urlaub) unverschuldet war.
Sollten Sie also feststellen, dass mehr als drei Wochen seit Kündigungsausspruch vergangen sind, geben Sie nicht sofort auf, sondern lassen Sie sich anwaltlich beraten.