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Kündigungsrecht  - Kündigungsschutzklage und Abfindung

Nach Zugang der Kündigung haben Sie drei Wochen Zeit, um eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Mit der Kündigungsschutzklage beantragen Sie, dass gerichtlich die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird. Sofern diese Feststellung erfolgt, hat dies zur Folge, dass Sie weiter in einem Arbeitsverhältnis stehen und der Arbeitgeber (auch rückwirkend für die Dauer des Prozesses) Ihnen das Arbeitsentgelt schuldet. Da jedoch nur wenige Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung tatsächlich wieder auf ihren alten Arbeitsplatz zurück wollen, ist oftmals das tatsächliche Klageziel des Arbeitnehmers eine Abfindung. Dies ist völlig legitim, doch gibt es hierzu keinen eigenen Anspruch, d .h. es muss der Anfang mit der Kündigungsschutzklage gemacht werden und dann versucht man im Vergleichswege mit dem Arbeitgeber eine Abfindungszahlung zu vereinbaren. Die Höhe bemisst sich in der Regel nach der üblichen „Faustformel“ ½ Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Je nach Einschätzung der Erfolgsaussichten der Klage kann das tatsächliche Ergebnis aber auch erheblich nach oben oder unten abweichen.

Der Arbeitgeber weiß in der Regel, dass  Arbeitnehmer durch unser Rechtssystem sehr gut geschützt sind und dass es oftmals schwer ist, eine Kündigung wirksam zu begründen. Für ihn besteht deshalb das Risiko, nachträglich erhebliche Summen an Arbeitsentgelt an einen Arbeitnehmer zu bezahlen, der tatsächlich gar nicht mehr in seinem Betrieb gearbeitet hat. Aus diesem Grunde wissen erfahrene Arbeitgeber, dass der Vergleich mit dem Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess und damit einhergehender Abfindungszahlung oftmals die bessere und kostengünstigere Lösung ist, als den Ausgang des Prozesses abzuwarten. Für einen gekündigten Arbeitnehmer bietet deshalb in vielen Fällen die Erhebung einer Kündigungsschutzklage gute Aussichten auf eine Verbesserung seiner Rechtsposition. Selbst wenn unklar ist, ob die Kündigung nun tatsächlich wirksam war oder nicht, können zeitnah im Vergleichswege z. B. folgende Erfolge verzeichnet werden:

Abfindungszahlung;  „Umdeutung“ einer fristlosen in eine fristgemäße Kündigung mit der Folge, dass immerhin bis zum  Ende der Kündigungsfrist das Gehalt weiter gezahlt wird und danach keine Sperrzeit bei dem Bezug von Arbeitslosengeld eintritt;  „Umdeutung“ einer ordentlichen verhaltensbedingten  Kündigung in eine betriebsbedingte Kündigung ebenfalls mit dem Vorteil, dass die  Arbeitsagentur keine Sperrzeit verhängt; Vereinbarung über eine gutes Arbeitszeugnis; Verbindung der Kündigungsschuzklage mit weiteren Ansprüchen des Arbeitnehmers (z. B. Überstundenvergütung, Urlaubsabgeltung) und anschließendem Gesamtvergleich.

Vorstehende Ergebnisse können oftmals schon recht kurzfristig erzielt werden, da nach Einreichen der Kündigungsschutzklage der erste Gerichtstermin (die sog. „Güteverhandlung“) meist innerhalb von 3-4 Wochen stattfindet.

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, übernimmt diese in der Regel die Anwalts- und Gerichtskosten. Da viele gekündigte Arbeitnehmer zunächst arbeitslos (und damit oftmals „bedürftig“ im Gesetzessinne) sind, besteht ansonsten auch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu erhalten. In diesem Falle übernimmt die Justizkasse die notwendigen Kosten.

Nach Zugang einer Kündigung sollten Sie sich deshalb unbedingt zeitnah anwaltlich beraten lassen.