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Elternzeit - Besonderer Kündigungsschutz

In der Elternzeit (wie der frühere „Erziehungsurlaub“ seit einigen Jahren offiziell heißt)  darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht kündigen. Arbeitnehmer, die die Elternzeit in Anspruch nehmen, unterliegen dem Sonderkündigungsschutz des § 18 Bundeserziehungsgeldgesetz. Nur ganz ausnahmsweise und wenn vorher die Zustimmung der jeweils zuständigen Behörde eingeholt wurde, kann die Kündigung zulässig sein.

Das Kündigungsverbot für den Arbeitgeber gilt von dem Zeitpunkt, an dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens aber sechs Wochen vor Beginn der Elternzeit. Das Kündigungsverbot dauert bis zur Beendigung der Elternzeit an. Manche Arbeitgeber sind aufgrund der etwas unklaren Gesetzesformulierung der Meinung, es kommt darauf an, dass die Beendigung des Arbeitsverhältnis nicht in die Elternzeit fallen darf und kündigen deshalb zum Ende derselben. Diese Ansicht ist falsch. Es kommt stattdessen auf den Zugang der Kündigungserklärung an. Also ist eine Kündigung, die dem Arbeitnehmer während der Elternzeit zugeht, wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig und kann deshalb auch nicht in eine fristgemäße Kündigung umgedeutet werden. Der Arbeitgeber müsste daher in jedem Fall nach Beendigung der Elternzeit nochmals kündigen, ansonsten das Arbeitsverhältnis mit dem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers fortdauern würde.

Für die Eigenkündigung des Arbeitnehmers gilt § 19 Bundeserziehungsgeldgesetz. Danach kann er das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der Elternzeit kündigen. Sofern allerdings die üblichen gesetzlichen oder aber vertragliche Kündigungsfristen kürzer sein sollten, so gelten diese.